Marke „Made in Germany“ durch Pläne des Innenministeriums beschädigt

Berlin/Bonn, 13. März 2007: Die Pläne des Bundesinnenministeriums, verdeckte
Online-Durchsuchungen durchzuführen, stoßen auf massive Kritik aus der
IT-Sicherheits-Wirtschaft. Die in der Exportinitiative „IT Security made in
Germany (ITSMIG)“ zusammengeschlossenen 34 deutschen Anbieter lehnen die
Pläne aus dem Innenministerium einhellig ab.

„Schon allein die Diskussion, ob in Deutschland auf Computerfestplatten die
Kernbereiche privater Lebensführung vom Staat durchschnüffelt werden dürfen,
schadet uns nachhaltig im Ausland“, so Frank Fuchs, Sprecher des
Steuerkreises von ITSMIG und CEO von Softpro. „Wir erhalten aus dem Ausland
zunehmend Anfragen, weshalb Deutschland nun gleiche Methoden anwenden wolle,
wie man sie bisher nur anderen Staaten unterstellt“, so Fuchs weiter.

Übereinstimmend berichten die Mitglieder von ITSMIG, dass bereits das
Bekanntwerden der Pläne die deutsche IT-Sicherheitsbranche und die
Herkunftsbezeichnung „Made in Germany“ diskreditiert sowie deren
Vertrauenswürdigkeit unterhöhlt. „Bisher konnten und können deutsche
Anbieter zur Absicherung der Informationstechnologie im Ausland auch deshalb
punkten, weil man Produkten und Dienstleistungen aus Deutschland mehr
vertraut als aus anderen Herkunftsländern“, so Antonius Sommer, ebenfalls
Mitglied im Steuerkreis der Initiative und Geschäftsführer der TÜV
Informationstechnik. „Dass der deutsche Staat uns in seiner Überwachungsgier
nun einen „Bundestrojaner“ unterjubeln will, ist katastrophal.“
Konsequenterweise schlagen Fuchs und Sommer den Begriff „Bundestrojaner“ als
Unwort des Jahres 2007 vor.

Verdeckte Online-Durchsuchungen widersprechen dem Geist der im Juni 1999 von
der damaligen Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte der deutschen
Kryptopolitik. Darin hat die Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, dass sie
in der Verwendung sicherer Verschlüsselung eine entscheidende Voraussetzung
für den Datenschutz der Bürger und für den Schutz von
Unternehmensgeheimnissen sieht und Maßnahmen ergreifen wird, um die
internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Hersteller von sicheren
Verschlüsselungsprodukten zu stärken.

Das Bundesjustizministerium äußert sich kritisch zu den Plänen des
Bundesinnenministeriums. Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie unterstützt die Exportinitiative der deutschen Anbieter und
verweist auf die Befürchtungen der deutschen Hersteller von
IT-Sicherheitstechnik. Die Eckpunkte des Kryptobeschlusses von 1999 seien
weiterhin Grundlage der Politik der Bundesregierung und insofern wird das
heimliche Ausspähen von Computern als problematisch angesehen.

Bislang haben die deutschen Anbieter im internationalen Wettbewerb gute
Karten. Noch gilt die deutsche Herkunft Anwendern als Garant, vor
undokumentierten Hintertürchen – so genannter „Backdoors“ – verschont zu
bleiben. Neben der hohen Produktqualität ist dies ein ganz wichtiges Merkmal
des Leistungsversprechens der IT-Sicherheitsbranche, verbunden mit der
Herkunftsbezeichnung „Made in Germany“.

Die Mitglieder von ITSMIG warnen das Bundesinnenministerium eindrücklich
davor, im Ausland das Ansehen deutscher Produkte zu verspielen. Sie haben
dabei das Negativbeispiel von Anbietern aus den USA vor Augen: Dort fordern
Politiker immer wieder, staatlichen Stellen eine Überwachung durch die
Hintertür zu ermöglichen. Unter Berufung auf den Kampf gegen Terrorismus und
das Gemeinwohl sollen die nötigen Zugangsdaten unter Aufsicht von Gerichten
für Geheimdienste wie den NSA einsehbar sein. Amerikanischen Anbietern fällt
es entsprechend schwer, glaubwürdig zu versichern, dass bei ihren Produkten
die US-Behörden nicht mithören. Der Sprecher des ITSMIG-Steuerkreises, Frank
Fuchs, appelliert folglich eindringlich an die Politik: „Wir dürfen den
guten Ruf von IT-Sicherheitslösungen „Made in Germany“ nicht leichtfertig
aufs Spiel setzen“.



Einladung für die Presse

Besuchen Sie am Freitag, den 16. März 2007 das ITSMIG-Pressegespräch auf der
CeBIT von 11:00 Uhr bis 12:00 Uhr im Congress Center, Raum 104, zum Thema
„Vertrauenswürdige IT-Sicherheit ohne Hintertür – „Made in Germany“ muss
vertrauenswürdig bleiben“.

Es erwarten Sie folgende Mitglieder des ITSMIG-Steuerkreises: Frank
Schlottke (vertritt Klaus-Peter Breitenbach von Applied Security), Frank
Fuchs (Softpro), Frank Rieger (vertritt Andy Müller-Maguhn von der
Gesellschaft für sichere mobile Kommunikation) sowie Antonius Sommer (TÜV
Informationstechnik). Angefragt ist außerdem die Teilnahme von Vertretern
aus Bundesministerien. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme an einer sicherlich
lebhaften Diskussion.



ITSMIG auf der CeBIT

Die Initiative „IT Security made in Germany“ präsentiert sich auf der CeBIT
innerhalb der Sonderschau CefiS in Halle 7 am Stand D22/10.
23 der 34 Mitglieder-Firmen sind auch auf der CeBIT mit eigenen Ständen
vertreten. Die Website von ITSMIG verweist auf die einzelnen Stände der
ITSMIG-Mitglieder:
IT Security made in Germany: Newsübersicht



Über die Initiative IT Security made in Germany

In der Initiative IT Security made in Germany (ITSMIG) befinden sich derzeit
34 führende Firmen der deutschen IT-Sicherheitswirtschaft. Thematisiert wird
höherwertige IT-Sicherheit, wie z. B. Biometrische Verfahren, Smartcards,
Verschlüsselungstechnologien und Public Key Infrastrukturen. Mitglieder sind
Hersteller, Systemanbieter und Sicherheitsdienstleister, die den strengen
Aufnahmekriterien gerecht wurden. Das Netzwerk agiert als Brückenbauer
zwischen seinen Mitgliedern und ausländischen Kunden und Partnern. Die
Initiative wird gefördert und unterstützt vom Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie (BMWi) und arbeitet als Public Private
Partnership (PPP). Das Management liegt beim ITSMIG Steuerkreis, das
Projektbüro beim Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie
(SIT).